Satzung der Jagdgenossenschaft Steinheim 

§ 1 Name und Sitz der Jagdgenossenschaft; Gebietsumfang des Jagdbezirks

(1) Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Steinheim ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HJagdG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt den Namen Jagdgenossenschaft Steinheim und hat ihren Sitz in Hanau Steinheim.

(2) Der gemeinschaftliche Jagdbezirk umfasst gemäß § 8 Abs. 1 BJagdG mit Ausnahme der eigengenutzten Eigenjagdreviere noch außer allen Grundflächen der Gemarkungen Groß- und Klein Steinheim die durch die Gebietsreform 1974 abgetrennten Gemarkungsteile, für die noch ein gültiger Jagdpachtvertrag besteht.

Die Außengrenzen und Flächen, die zum Gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, sind der dieser Satzung als Anlage beigefügten Karte zu entnehmen.

§ 2 Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörde ist der Magistrat der kreisfreien Stadt Hanau.

§ 3 Mitgliedschaft 

(1) Der Jagdgenossenschaft gehören alle Eigentümer der Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an. Eigentümer von Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft insoweit nicht an. 

(2) Die Jagdgenossenschaft aktualisiert wiederkehrend ein Jagdkataster, in dem die Jagdgenossen, ihre im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen bejagbaren Grundstücke und deren Größe ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck haben die Jagdgenossen dem Jagdvorstand alle zum Anlegen dieses Verzeichnisses erforderlichen Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Das Jagdkataster ist fortzuführen. Eigentumsänderungen hat der Jagdgenosse dem Jagdvorstand mitzuteilen und nachzuweisen. 

(3) Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem vollständigen Verlust an Eigentum bejagbarer Flächen im gemeinschaftlichen Jagdbezirk. 

§ 4 Aufgaben der Jagdgenossenschaft

(1) Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, in eigener Verantwortung das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu verwalten und zu nutzen.

(2) Der Jagdgenossenschaft obliegt nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 BJagdG der Ersatz des Wildschadens, der an den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken entsteht, wenn dieser nicht durch den Jagdpächter zu tragen ist. Soweit die Jagdgenossenschaft zum Wildschadensersatz verpflichtet ist, erfolgt dieser nur auf Grundlage eines Vorbescheids im Sinne des § 36 Abs. 5 Satz 2 HJagdG.

§ 5 Organe 

 Organe der Jagdgenossenschaft sind

a) die Jagdgenossenschaftsversammlung

b) der Jagdvorstand.

§ 6 Jagdgenossenschaftsversammlung

 (1) Alljährlich findet eine Versammlung der Jagdgenossen statt. Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorstand unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Jagdgenossen, die gleichzeitig 10 % der bejagbaren Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes vertreten, unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. 

(2) Die Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung ergeht durch Veröffentlichung auf der Homepage der Jagdgenossenschaft  und/oder durch ortsübliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Auswärtige Jagdgenossen haben sicherzustellen, dass sie von dieser Einladung Kenntnis erhalten. Eine besondere Einladung ergeht an sie nicht. Die Einladung enthält Tagungsort und -zeit sowie eine konkrete Darstellung der zu besprechenden Tagesordnungspunkte.

(3) Die Versammlung der Jagdgenossen soll am Sitz der Jagdgenossenschaft stattfinden. Sie ist nicht öffentlich. Einzelnen Personen kann die Anwesenheit gestattet werden, wenn die Jagdgenossenschaftsversammlung über die Zulassung der Öffentlichkeit mit Mehrheit i.S.d. § 9 Abs. 3 BJagdG entschieden hat. Der Jagdbehörde ist die Anwesenheit jederzeit gestattet.

(4) Der Vorstand kann die Teilnahme der Jagdgenossen an der Jagdgenossenschaftsversammlung und Wahrnehmung der Rechte der Jagdgenossen ohne Anwesenheit am Versammlungsort durch Beschluss im Wege der elektronischen Kommunikation ermöglichen.

§ 7 Beschlussfähigkeit; Versammlungsleitung

(1) Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

(2) Den Vorsitz in der Versammlung führt der Vorsitzende, in seiner Abwesenheit dessen Stellvertreter. Für die Abwicklung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere bei Wahlen, kann der Jagdvorstand einen anderen Versammlungs- bzw. Wahlleiter bestimmen.

§ 8 Stimmrecht der Jagdgenossen

(1) Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. Er hat sein Stimmrecht einheitlich auszuüben. 

(2) Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer von zum Jagdbezirk gehörigen Grundbesitz können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nicht Erschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.

(3) Jeder Jagdgenosse kann sich durch sein Kind, seinen Ehegatten, einen seiner Elternteile, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Jagdgenossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, sofern diese voll geschäftsfähig sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 5 Jagdgenossen vertreten.

(4) Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe, die zuständigen Amtsträger oder deren schriftlich Beauftragte, die abweichend von Absatz 3 keine Jagdgenossen sein müssen. 

§ 9 Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung

Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, die zugleich die Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Grundflächen bilden. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. Jagdgenossen, die sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten, sind bei der Feststellung der Zahl der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen zu berücksichtigen. Enthaltungen zählen als Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die strittige Frage kann in derselben oder einer neu einzuberufenden Jagdgenossenschaftsversammlung mit dem Ziel einer Beschlussfassung erneut beraten und abgestimmt werden. 

§ 10 Niederschrift

Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse einer Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Sie muss insbesondere enthalten

1.  eine Auflistung der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen

2.  die Angabe der von ihnen jeweils vertretenen Grundflächen 

3.  die von der Jagdgenossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse im Wortlaut und das Stimmverhalten der jeweiligen Jagdgenossen anzugeben sind.

Die Niederschrift ist auf der Homepage der Jagdgenossenschaft und/oder in der öffentlichen Auslegungsstelle der Stadt Hanau für zwei Wochen zur Einsichtnahme der Jagdgenossen zu veröffentlichen bzw. öffentlich auszulegen.

§ 11 Aufgaben der Jagdgenossenschaftsversammlung

Die Jagdgenossenschaftsversammlung beschließt im Rahmen der Gesetze über die Satzung und deren Änderungen. Außerdem bestimmt sie über die

a)  Wahl und Abwahl (Abberufen) des Jagdvorstandes oder einzelne seiner Mitglieder

b)  Nutzung des Jagdbezirks, insbesondere die Jagdverpachtung 

c)  Verwendung des Jagdertrags in jedem Jahr und die Verwendung etwaiger Rücklagen

d)  Erhebung und Verwendung der Umlagen

e)  Wahl von zwei Kassenprüfern 

f)   Anstellung von Personal und Festsetzung der dem Jagdvorstand und etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung, Auslagenersatz bzw. Vergütung

g)  Entlastung des Jagdvorstandes 

h)  Genehmigung des bezüglich notwendiger Auslagen im Sinne des § 10 Abs. 3 BJagdG gefassten Haushaltsplans und der Jahresrechnung.

§ 12 Jagdvorstand

(1) Der Jagdvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, Rechner, dem Schriftführer und mindestens einem Beisitzer.

(2) Der Vorstand wird von der Jagdgenossenschaftsversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. 

(3) Wählbar ist jeweils jede geschäftsfähige Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 StGB verloren hat. 

(4) Die Amtszeit beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Wahl kein gewählter Jagdvorstand vorhanden ist. In diesem Fall beginnt sie mit der Wahl und verlängert sich um die Zeit von der Wahl bis zum Beginn des neuen Geschäftsjahres. Ist die Amtszeit des Jagdvorstands abgelaufen, ohne dass eine Neu- oder Wiederwahl stattgefunden hat, verlängert sich diese bis zur Neu- oder Wiederwahl eines neuen Jagdvorstandes um höchstens drei Monate.

(5) Endet die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds vorzeitig durch Tod, Rücktritt, Abberufen oder Verlust der Wählbarkeit, so ist für den Rest der Amtszeit innerhalb angemessener Frist, spätestens in der nächsten Jagdgenossenschaftsversammlung, eine Ersatzwahl für die Restlaufzeit der Wahlperiode für die weggefallene Vorstandsfunktion vorzunehmen. Der übrige Vorstand bleibt bis zur Ersatzwahl im Amt. Kann eine Wahl aufgrund tatsächlicher Hindernisse nicht durchgeführt werden, verlängert sich die Amtszeit des Vorstands längstens um ein Jahr ab Ende der Wahlperiode.

(6) Die Jagdgenossenschaft wird vom Vorsitzenden und seinem Stellvertreter gerichtlich und außergerichtlich vertreten, wobei diese jeweils einzelvertretungsbefugt sind. 

(7) Der Jagdvorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nach Bedarf zusammen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstandes dies schriftlich beantragt.

(8) Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

(9) Der Jagdvorstand beschließt durch Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Stimmrecht im Vorstand kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder des Jagdvorstandes dürfen bei der Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Verwandten bis zum ersten Grade oder Verschwägerten oder einer von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

(10) Über die Beschlüsse des Jagdvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen.

(11) Die Mitglieder des Jagdvorstandes erhalten Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, die auch pauschal abgegolten werden können. Im Übrigen steht ihnen eine Vergütung für ihre Tätigkeit nicht zu.

§ 13 Aufgaben des Jagdvorstandes

(1) Der Jagdvorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 4 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Jagdgenossenschaftsversammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.

(2) Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: 

a) Anlegen und Führen des Jagdgenossenschaftskatasters

b) Einberufen der Jagdgenossenschaftsversammlung

c) Ausführen der Jagdgenossenschaftsbeschlüsse

d) Führen der Kassengeschäfte

e) Aufstellen und Vorlage des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung

f) Aufstellen des Verteilungsplans und der Beitragsliste

g) Beaufsichtigen der Angestellten und Überwachung der Einrichtungen

h) Führen des Schriftwechsels und Beurkunden von Beschlüssen

i) Vornahme der Bekanntmachungen

j) Ausfertigung von Verträgen und die laufende Überprüfung, ob diese eingehalten werden

k) Abschluss von Verträgen

l) Erarbeitung von Vorschlägen für Abschusspläne

(3) Soweit Beschlüsse nach dieser Satzung nicht von anderen Organen gefasst werden, werden sie vom Jagdvorstand gefasst.

§ 14  Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer werden von der Jagdgenossenschaftsversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 

(2) Wählbar ist jeweils jede geschäftsfähige Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 StGB verloren hat. 

(3) Die Amtszeit beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Wahl kein Kassenprüfer vorhanden ist. In diesem Fall beginnt sie mit der Wahl und verlängert sich um die Zeit von der Wahl bis zum Beginn des neuen Geschäftsjahres. 

(4) Endet die Amtszeit eines Kassenprüfers vorzeitig durch Tod, Rücktritt, Abberufen oder Verlust der Wählbarkeit, so ist für den Rest der Amtszeit innerhalb angemessener Frist, spätestens in der nächsten Jagdgenossenschaftsversammlung, eine Ersatzwahl für die Restlaufzeit der Wahlperiode des weggefallenen Kassenprüfers vorzunehmen. 

§ 15 Anteil an Nutzungen und Lasten

(1) Der Anteil der Jagdgenossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk zur gesamten bejagbaren Fläche des Jagdbezirkes.

(2) An den Nutzungen und Lasten nehmen diejenigen Jagdgenossen insoweit nicht teil, als auf ihren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf.

(3) Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen an Nutzen und Lasten der Jagdgenossenschaft stellt der Jagdvorstand erforderlichenfalls einen Verteilungsplan und eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang auf der Homepage der Jagdgenossenschaft und/oder in der öffentlichen Auslegungsstelle der Stadt Hanau zur Einsichtnahme der Jagdgenossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher bekanntzumachen (§ 20 Abs. 1).

§ 16 Auszahlung des Jagdertrags

(1) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist der jährliche Reinertrag aus der Jagdnutzung an die Jagdgenossen auszuzahlen, sofern die Jagdgenossenschaftsversammlung nichts Anderes beschlossen hat.

(2) Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als fünfundzwanzig Euro, so wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens fünfundzwanzig Euro erreicht hat.

§ 17 Einzahlung der Beiträge

(1) Die Beiträge der Jagdgenossen werden binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Beitragsliste fällig; sie sind nach Angaben des Kassenführers kostenfrei bei der Jagdgenossenschaftskasse einzuzahlen.

(2) Die Beiträge, welche nicht fristgemäß eingezahlt werden, können nach den Vorschriften über die Einziehung von Gemeindeabgaben beigetrieben werden.

§ 18 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Es entspricht dem Jagdjahr.

§ 19 Bekanntmachungen

(1) Die für die Jagdgenossen bestimmten Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen.

(2) Ortsüblich ist die Bekanntmachung vorgenommen durch Veröffentlichung auf der Homepage der Jagdgenossenschaft und/oder in der örtlichen Tageszeitung und/oder in der öffentlichen Auslegungsstelle der Stadt Hanau.

§ 21 Rechtsmittel

Gegen Verwaltungsakte der Jagdgenossenschaft sind die Rechtsmittel nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben.

§ 22 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 18.09.1980 in der Fassung vom 18.09.1980 außer Kraft.

Hanau, Steinheim                                                  , den.                                      

       (Ort)                                         (Datum)

Vorstehende Satzung ist in der Jagdgenossenschaftsversammlung vom ______________ in der ________ Jagdgenossen mit einer Grundfläche von ________ ha anwesend bzw. vertreten waren, beschlossen worden.

Der Jagdvorstand

       (Unterschrift)

 Vorstehende Satzung wird gemäß § 8 Abs.2 Hessisches Jagdgesetz genehmigt. 

Der Magistrat

(Siegel)

 

Die Änderungen sind fett und kursiv formatiert.